Failed Government

Nun hat die türkis-grüne Regierung den letzen Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Wie gestern von der AGES (der staatlichen Agentür für Ernährungssicherheit, und in der Coronakrise maßgeblicher Datenlieferant) verlautbart wurde, liegt die Zahl der Grippetoten in Österrreich im letzten Beobachtungszeitraum um 23,9% – also knapp einem Viertel – über der Zahl der an COVID-19 Verstorbenen. In der Grippesaison 2018/2019 verstarben sogar 1373 Menschen an der Virusgrippe. Mit anderen Worten: Die Grippe fordert in Österreich erheblich mehr an Menschenleben als das Coronavirus. Gleichzeitig verhängt die Regierung bei Corona Zwangsmaßnahmen, die zu über 600.000 Arbeitslosen, bis jetzt noch nicht zu beziffernden Schäden in der Wirtschaft in Billionenhöhe (Richtig, 1000 Milliarden!), zu Firmenzusammenbrüchen und weiteren Schäden, die milliardenteure Hilfspakete erforderlich machen werden, führen. In dieser Aufstellung sind noch nicht einmal die gesundheitlichen Schäden als Folge der Zwangsmaßnahmen angeführt. Dazu zählen beispielsweise die Todesopfer, die infolge unterlassener Behandlungen vermeidbar gewesen wären, aber auch die seelischen Folgen von Arbeitslosigkeit und Zwangsquarantäne. Hier sind vor allem junge Menschen gefährdet.

Kurz zusammengefasst: Die Regierung verursacht massive Schäden bei der Gesundheit und am Vermögen der Staatsbürger um eine Krankheit zu bekämpfen, die unterm Strich weniger gefährlich als eine Virusgrippe ist.

Zweifel an den Aussagen und Maßnahmen der Regierung gab es ja schon früher: Coronavirus: „Vergleichbar mit Grippe“ oder Experten: Grippe ansteckender als Coronavirus

Die Ausrede, dass gerade die geringe Zahl der Todesopfer die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen – bis hin zur Aushebelung verfassungsmäßig geschützter Grundrechte – belegen würde, kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Ganz einfach, weil diese Aussage logisch und faktisch nicht beweisbar ist. Vergleiche mit anderen Staaten bringen so viele intervenierende Variablen mit sich, dass ein Vergleich im Grunde genommen gar nicht möglich ist. Somit bleibt die Ausrede das was sie immer schon gewesen ist, nämlich die Ausrede einer unfähigen Regierung. Einer Unfähigkeit, die sich nicht nur in verschwendeten Steuermilliarden und dem zahllosen Leid der Menschen manifestiert, sondern auch besonders deutlich in erratischer Gesetzgebung sichtbar wird. Tausende drakonischer Strafbescheide in Sachen Ausgangsverbot – das so, nota bene, niemals existiert hat – müssen wohl aufgehoben werden, weil die Gesetze und Verordnungen einer rechtsstaatlichen Überprüfung nicht standhalten.

Eine fast nicht zu überbietende Verleumdungsstrategie rundet das Bild eines failed government ab: Kritiker der Regierungsmaßnahmen wurden entweder ins Rechte Eck gestellt oder in die Riege der verrückten Verschwörungstheoretiker eingereiht. Statt sich mit den Inhalten der Kritiker auseinander zu setzen wurden die Kritiker verleumdet und abserviert. Zuletzt ist das schon im Untergang begriffene Sowjetreich so mit Regimekritikern umgegangen. Es war halt immer schon einfach Kritiker für geisteskrank zu erklären.

Bleibt eigentlich nur noch die Frage, wieso die österreichische Bundesregierung derart katastrophal scheitern konnte. Herrn Kurz als kleinen Maturanten ohne große Lebenserfahrung zu sehen, dessen Scheitern quasi unvermeidlich sein würde, greift etwas zu kurz. Denn er ist ja kein Einzeltäter, praktisch alle Regierungen Europas haben im Gleichschritt den lemminggleichen Sprung über die Klippen in den wirtschaftlichen Abgrund angetreten. Nur Schweden hat einen Sonderweg beschritten – aber dafür ist das Königreich ja bekannt. Schon unter Olof Palme hat sich Schweden europaweit vorbildlich durch höchste soziale Standards ausgezeichnet. Höchste Sozialstandards als Zeichen der Achtung vor dem Bürger haben allerdings auch genug Feinde im Rest der Welt auf den Plan gerufen. Gerade jetzt wird mit Häme auf die angeblich kränkelnde Wirtschaft Schwedens verwiesen um vom Schaden im eigenen Land abzulenken.

Tatsächlich aber sind die wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden in Schweden geringer und die Bevölkerung insgesamt gelassener.

Schweden ist in Europa allerdings ein Einzelfall, alle anderen Staaten haben, einer blökenden Schafherde gleich, mit genau den gleichen Argumenten von Sicherheit und Containment ihre Staatsbürger in den Hausarrest geschickt und die Wirtschaft flächendeckend zerstört. Warum ist das so gekommen? Vielleicht hilft ein Blick auf die seelische Verfasstheit der Akteure. Die Regierenden haben einen langen und dornigen Weg an die Spitze hinter sich. Da werden Empathie und Rücksichtnahme schnell über Bord geworfen. Ein maßlos übersteigertes Ego muss Defizite kompensieren. Die Gier nach Macht ist die einzige Triebfeder für das Handeln der Mächtigen. Von dieser Sorte gibt es in Europa nur eine handvoll. Einige Wenige, vielleicht weniger als hundert Personen, entscheiden über das Wohl und Wehe von mehreren hundert Millionen Menschen.

Was die Situation aber noch weiter zuspitzt ist der Umstand, dass diese handvoll Mächtigen in einem Biotop leben, das mit dem normalen Leben der Staatsbürger nichts mehr zu tun hat. Abgeschottet durch Bodyguards, chauffiert in gepanzerten Limousinen, vernetzt über isolierte und abhörsichere Kommunikationsstränge, unterstützt von einer Heerschar bedingungslos folgsamer Mitarbeiter (recte: Sklaven) leben Politiker in einer Echokammer in der nur sie selbst Gehör finden. Oder hat man Herrn Kurz schon jemals Lebensmittel für den täglichen Bedarf  beim Diskonter einkaufen gesehen? Es ist mehr als wahrscheinlich, dass in einer derart hermetisch abgeschlossenen Gemeinschaft der Regierenden sich jede Art von kollektiver Hysterie exponentiell ausbreiten kann, weil das dämpfende Korrektiv der Information von Außen fehlt.

Abgehoben von der Realität spintisieren Kurz, Merkel, Macron… und wie sie alle heißen mögen, vor sich hin und fürchten sich ad personam vor Corona. Das ist nämlich das wirklich Bedrohliche aus der Sicht der Spitzenpolitiker: Corona könnte sie von den Hebeln der Macht reissen – Boris Johnson musste das ja erdulden. Aus einer verrückt übersteigerten Angst taumeln die Mächtigen von Panikattacke zu Panikattacke und aus dieser Verfasstheit entstehen dann Ausgangsverbote, der Lock-down, halbgare Überwachungs-Apps, und, und, und…

Nicht Corona ist die Bedrohung des Rechtsstaates und der Demokratie. Viel bedrohlicher ist die Abgehobenheit und Selbstbezogenheit von Kurz und Co.

Grenzwertig

Eine gewisse Frau Mei-Pochtler meinte jüngst, dass europäische Länder sich an Tools „am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen müssten. Leider ist diese Dame italienischer Provenienz nicht irgendeine Unternehmensberaterin, denn diese Tätigkeit übte sie vor der Einberufung in den Think Tank des Bundeskanzlers aus, sondern sie ist quasi über Nacht zur Oberberaterin des Bundeskanzlers geworden. Und von daher ist ihrer Äußerung größtes Gewicht zuzumessen, zumal Kurz diesen Sager nicht relativiert hat.

Da Frau Mei-Pochtler es nicht der Mühe wert befunden hat darzulegen, welcher Rand der Demokratie gemeint ist, kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass Frau Mei-Pochtler jenseits demokratischer Modelle operieren wird. Schon bisherige Maßnahmen der Regierung haben demokratische und durch die Verfassung geschützte Grundrechte eingeschränkt. Nun geniert man sich nicht einmal mehr, dieses Tun auch öffentlich zu verkünden. Fazit: Unsere Bundesregierung ist auf bestem Wege die Verfassung und demokratische Grundrechte auszuhebeln.

Daher ist Widerstand erforderlich, denn diese Regierung verlässt den Boden der Verfassung. Es wird dringend erforderlich sein, dass sich aufrechte Demokraten klandestin vernetzen um dem gesetzwidrigen Treiben der Regierung Paroli zu bieten. Es ist notwendig rechtzeitig Strukturen gegen Zensur, Überwachung und Verfassungsbruch zu installieren. Frühere Oppositionsbewegungen begingen leider oft den Fehler erst dann Widerstand zu leisten, als es bereits zu spät gewesen ist.

Kurz trumpelt gegen Experten

Kanzler Kurz nimmt sich offenbar ein gewichtiges Vorbild für Messsage Control: Genau so, wie Trump alle Fachleute, die seinem weisen Ratschluss nicht folgen, kurzerhand absetzt oder absetzen lässt, eliminiert Kurz kurzerhand jenen Experten, der es wagte Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen. So ist am Mittwoch der Experte der Med Uni Graz, Martin Sprenger, „freiwillig“ aus der Corona-Taskforce im Gesundheitsministerium gegangen (worden). Kurz hat sich nicht entblödet kundzutun, dass er nicht auf falsche Experten hören würde. Implizit heißt das ja, er, Kurz, sei selber Experte und könne daher die richtigen von den falschen Experten unterscheiden. Exakt das Wording, das das transatlantische Trampeltier verwendet. Wozu braucht dann Kurz eigentlich Experten, wenn er selbst der größte Experte ist?

Elende Figur in diesem Trauerspiel gibt der Gesundheitsminister von den Grünen ab. Ohnehin in der Horizontale mit den grünen Jasagern und Abnickern fällt er weiter um und ist sich auch nicht zu schade, den „weiterhin wertschätzenden Kontakt“ mit dem hoch geschätzten Fachmann für Public Health zu unterstreichen. Feig, Herr Anschober, feig! Aber man kann nun genau sehen, dass die Grünen zu jeder Verrenkung bereit sind, wenn es um Macht geht. Kaum am Futtertrog angelangt werden sie gierig und verfressen. Macht funktioniert offenbar genau so.

Es wird höchste Zeit, dass die Zivilgesellschaft aufwacht und dem kurzen Größenwahn ein Ende bereitet. Die Anrufung der Höchstgerichte ist ein erster Schritt um die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungen zu überprüfen. Auch eine Pandemie kann nicht die Rechtfertigung für das Aufheben des Legalitätsprinzipes sein. Schon das erste Corona-Rahmengesetz wird in Teilen wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben sein. Und damit fallen auch die schwachsinnigen Verwaltungsakte und –strafen, wenn Bürger wegen behaupteter Übertretungen mit drakonischen Strafen belegt werden.

Im Rückblick weniger Wochen sieht man bereits, dass Herr Kurz in der Krise wie ein wild gewordener Orban regiert hat und in völliger Machtbesoffenheit das rechte Maß verloren hat. Kurze Zeit mag das ja funktioniert haben, aber der Widerstand aus der Zivilgesellschaft ist bereits vernehmbar. Doktor Sprenger hat Mut gezeigt und Herrn Kurz Paroli geboten. Noch hat sich der Austroorban durchgesetzt, noch…

Stürzt Kurz?

Auf Basis einigermaßen verlässlicher Zahlen soll nun die Arbeit der Bundesregierung beleuchtet werden. Gelungen ist zweifellos die Verringerung der Ansteckungsrate. Die Zahl der Neuerkrankten wächst nicht mehr so stark wie vor zwei Wochen. Daher scheinen die Kontaktsperren und Schließung der Schulen und Geschäfte sinnvoll und wirksam gewesen zu sein. Das Gesundheitswesen und insbesondere die Spitäler wurden vor einem Zusammenbruch bewahrt. Allerdings wurden auf dem Weg dahin Grenzen der Verfassung überschritten. Die Schließung von Geschäften verletzt die in der Verfassung garantierte Erwerbsfreiheit. Die Ausgangsbeschränkungen hebeln de facto die Versammlungsfreiheit aus. Die Ankündigung, fake News in sozialen Medien löschen zu lassen bzw. strafrechtlich zu sanktionieren sind als Zensurmaßnahme im Widerspruch zur Meinungsäußerungsfreiheit.

Bedauerlicherweise hat aber die schleichende Erosion verfassungsmäßiger Grenzen bei Herrn Kurz und seinen Gefolgsleuten sämtliche Dämme der Vernunft und Verhältnismäßigkeit brechen lassen. Die Idee, eine Überwachungsapp verpflichtend vorzuschreiben ist an Irrsinn kaum zu übertreffen. Die Vorstellung, die Bewegung aller Staatsbürger rund um die Uhr zu erfassen und auszuwerten verleiht den Allmachtphantasien des Herrn Kurz eine neue und bisher ungeahnte Dimension des Cäsarenwahnes. Offenbar ist Herrn Kurz die Gelegenheit tiefgreifend in das Leben der Österreicher einzugreifen zu Kopf gestiegen. Doch nicht nur der öffentliche Raum soll einer Totalüberwachung unterworfen werden. Auch Besuche von mehr als fünf Personen in Privatwohnungen werden unter Strafe gestellt.

Das hatten wir seit Metternich nicht mehr. Aus gutem Grund ist die Wohnung (my home is my castle) in allen zivilisierten Demokratien sakrosankt und dem Zugriff des Staates weitestgehend entzogen. Aber Herr Kurz und seine Vasallen wollen auch da hinein. Wie überwacht werden soll, ob durch Stasispitzel oder Informelle Mitarbeiter aus der Nachbarwohnung, darüber schweigt sich Herr Kurz noch aus.

Der Benjamin Franklin zugeschriebene Ausspruch, dass man bei Aufgabe der Freiheit zugunsten der Sicherheit letztendlich beides, nämlich Freiheit und Sicherheit verlöre, erfährt eine traurige Bestätigung. Auch Herr Kurz versucht uns die Botschaft zu verkaufen, dass wir ein wenig Freiheit aufgeben sollten um ein Mehr an Sicherheit vor Infektion zu erlangen. Hier greift die Argumentation des Herrn Kurz eindeutig zu kurz: Schränkt er – oder eben die Bundesregierung – die Freiheiten zu sehr ein, so wird der Widerstand explodieren und in einer überschießenden Reaktion alles bisher Erreichte zunichte machen. Denn was will er denn machen, wenn die Menschen von den Ausgangssperren einfach genug haben und auf die Straße gehen? Will er das Bundesheer aufmarschieren lassen und auf Menschen schießen lassen?

Vorbeugend in Richtung RotKreuzApp kann empfohlen werden, sich für alle Fälle mehrere anonyme Simkarten – also Simkarten, die auf Max Mustermann o.Ä. registriert wurden – zu besorgen. Das geht ganz einfach, ein wenig recherchieren, nachfragen, frech sein… Ein bar bezahltes Smartphone der billigsten Preisklasse – etwa vom Diskonter – sollte auch zum Selbstverteidigungskit emanzipierter Staatsbürger gehören. Dieses Smartphone mit einer Simkarte vom Donald Duck – auch der von Pluto oder Mini Maus – wird nun unser treuer Begleiter. Jeden Tag neu auf Werkeinstellung zurückgesetzt und mit neu geladener Überwachungsapp wird es für die Staatssicherheit kompliziert vernünftige Daten zu gewinnen, wenn auch wechselnde Simkarten zur Anwendung kommen. Das Wichtigste zum Schluss: Das Smartphone wird natürlich nicht eingeschaltet – erst wenn der liebe Herr Inspektor danach fragt. Das Smartphone einzuschalten wird man ja wohl mal vergessen dürfen. Auch ein leerer Akku ist plausibel, denn was man so hört ist die App vom Roten Kreuz der wahre Batteriekiller. Ganz gefinkelte Subversivlinge aktivieren auf Android Smartphones in den Systemeinstellungen „fake GPS“ und begeben sich virtuell mal kurz nach Timbuktu…

Abseits aller ironischen Anmerkungen zeigt sich eines ganz deutlich: Herr Kurz denkt zu kurz. Seine Maßnahmen sind im ersten Anlauf selten durchdacht und erst als Version 2.0 oder höher wirklich praktikabel. Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit Kreditraten zu stunden ist ja ganz nett, aber was machen jene arbeitslos gewordene Leasingnehmer, die auch gerne ein Moratorium für die Raten ihres Autos haben möchten? Zur Zeit stehen sie – bis zum Nachbessern der Regierung – im Regen. Oder was ist mit der Überbrückungshilfe für Einpersonenunternehmen? Wehe, der neue Selbständige ist auch noch irgendwo unselbständig tätig gewesen, oder hat gar erst heuer mit der Selbständigkeit angefangen. Auch hier muss nochmals nachgebessert werden, denn die erste Verbesserung lässt immer noch zu viele Lücken im System.

Vieles an Schwachsinnigkeiten mag man Herrn Kurz ja nachsehen. Manches ist dem Druck und möglicherweise auch seiner eigenen Panik geschuldet. Einiges wird auch von schlecht ausgewählten Beratern kommen – Parteifreunde sind halt selten Freunde, vor allem, wenn man sich an die Parteispitze geputscht hat. Aber eines verabsäumt Herr Kurz wirklich schuldhaft: Er hält nicht kurz inne und denkt nicht über die Konsequenzen seiner Handlungen nach. Es ist Herrn Kurz wirklich als Verschulden, wenn nicht sogar als Charakterdefekt, vorzuwerfen, wenn er die Verfassung schrittweise untergräbt. Da wird er selbst zum Abbild Orbans. Vielleicht ist das ja auch der Grund, weshalb er sich der europaweiten Verurteilung dieses Despoten nicht und nicht anschließen kann. Hat sich die ÖVP wirklich noch immer nicht vom Engelbert emanzipiert? Müssen wir wirklich noch einmal diesen historischen Irrsinnsweg gehen?

Corona in Zahlen

Es soll der Versuch eines Überblicks über die Situation in Europa auf Basis der Zahlen vom 4. April unternommen werden. Die Datenquelle ist die Johns Hopkins University abgebildet in https://orf.at/corona/daten. Ergänzt wurden diese Zahlen lediglich durch die Einwohnerzahlen der einzelnen Staaten, wie sie in Wikipedia angegeben sind.

Der erste Schritt ist der Versuch die „Ehrlichkeit“ der Staaten einzuschätzen. Maßzahl ist dabei, wie viele Tests auf 1000 Einwohner positiv sind. Die Annahme dabei ist, dass die Durchseuchung der Bevölkerung in Europa annähernd vergleichbar hoch ist. Bereinigt um die Ausreißer Andorra, San Marino und Vatikan (zu geringe Einwohnerzahlen) führt Luxemburg mit 4,45 Positiven auf 1000 Einwohner. Österreich liegt mit 1,32 positiven Testungen knapp vor Hubei mit 1,17. Hubei wird als Referenzwert genommen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen verschwindend klein ist und von einem vorläufigen Ende dieser Infektionswelle ausgegangen werden kann. Das Vereinigte Königreich bildet das Schlusslicht mit 0,62 Positiven auf 1000 Einwohner. In Großbritannien wird auch bereits offen von einem Mangel an Tests gesprochen. Länder mit weniger als 0,5 Tests pro 1000 können beruhigt in die Liga der Unzuverlässigen gestellt werden, entweder weil die Tests dort nicht ausreichend verfügbar oder die Zahlen unwahrscheinlich sind. Dazu zählen Länder wie die Slowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen, der Balkan und die Türkei aber auch Griechenland. Schlusslicht bildet Ungarn mit gerade einmal 0,07 positiven Tests auf 1000 Einwohner.

In einer zweiten Sortierung wird der Versuch unternommen, wie weit die jeweiligen Länder in der Bewältigung der Infektion fortgeschritten sind. Die Annahme lautet, dass der Prozentsatz der Geheilten je positiv Getesteten eine Maßzahl abgeben kann, ob die Infektionswelle am Anfang oder eher am Ende angelangt ist. Hubei mit einem Prozentsatz von 94% geheilter Patienten ist sicher am weitesten fortgeschritten. Dänemark und die Schweiz führen in Europa mit 31% Genesenen, gefolgt von Deutschland und Spanien mit 27%. Österreich folgt mit 21%. Frankreich und Italien sind mit rund 17% auch schon in der Nähe des Maximums der Erkrankten. Dann erfolgt in der absteigenden Reihe ein deutlicher Sprung bei den Genesenen zu unter 5%. In dieser Gruppe finden wir Staaten wie Schweden, die Niederlande, Norwegen und Portugal. Großbritannien bildet mit 0,32% Gesundungsrate das Schlusslicht. Das deckt sich auch mit anderen Meldungen, wonach die Coronaepidemie im Vereinigten Königreich erst spät und massiv ausgebrochen ist.

Ein außergewöhnliches Bild ergibt sich bei der Sterblichkeit: Nimmt man wieder Hubei als Referenzwert, so ist dort die Sterblichkeit mit 4,7% der Erkrankten beobachtet worden. Teilt man nun die europäischen Staaten in zwei Gruppen mit rund 5% als Diskriminante, so sind die Länder mit hoher Sterblichkeit Italien (17%), Spanien (15%), Großbritannien, Niederlande und Frankreich mit jeweils rund 11% Sterblichkeit. In den Ländern mit einer Sterblichkeit unter 5% finden wir Deutschland und Österreich mit Rund 2% Mortalität. Eine Erklärung, wieso die Sterblichkeit in Italien fast achtmal höher als in Österreich ist, kann vorerst noch nicht gegeben werden.

Bezieht man die unsicheren Daten aus Osteuropa mit ein, so kann ganz grob vereinfachend beobachtet werden, dass die Sterblichkeit von Ost nach West zunimmt. Auffallend ist die hohe Sterblichkeit in den romanischen Ländern, während Deutschland, Österreich und die Schweiz scheinbar begünstigt im unteren Mittelfeld der Sterblichkeit liegen. Ob der Balkan und Osteuropa tatsächlich so viel weniger Sterblichkeit zu verzeichnen haben kann sicher erst im Rückblick beurteilt werden.

Weniger Freiheit führt nicht zu mehr Gesundheit

Die Ungleichung für mehr Sicherheit ein bisschen Freiheit zu opfern funktioniert erwiesenermaßen nicht. Am Ende des Tages werden nämlich sowohl Sicherheit als auch Freiheit verloren sein – das wusste schon Benjamin Franklin. Genau denselben Kuhhandel wollen die politischen Eliten jetzt der Bevölkerung aufs Auge drücken, wenn versprochen wird, dass die Einschränkung von verfassungsmäßig garantierten Freiheiten der Gesundheit diene. Eine Erklärung für diese Kühnheit bleiben die Mächtigen allerdings schuldig.

Ein konkretes Beispiel: Die App „Stopp Corona“ soll angeblich anonymisiert Infektionsketten aufdecken. Entweder die Daten sind wirklich anonym, dann ist der Erkenntnisgewinn trivial bis bedeutungslos oder die Daten sind eben nicht wirklich anonym und werden zum Besitzer des Handys zurückverfolgt. Mit allen Konsequenzen, etwa mit Quarantäne, sollte sich der bloße Verdacht einer Infektion aus den Kontaktdaten ergeben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Bemerkung eines Verantwortlichen im Interview; da verbittet er sich kritische Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser App.

Im Gegenteil verfestigt sich der Eindruck, dass die Entscheidungsträger irgendwelche hidden agenda verfolgten. Es fällt schwer in dieser Gemengelage von Halbinformation und Desinformation eben nicht irgendwelchen Verschwörungstheorien anheim zu fallen. Konkretes Beispiel: Noch vor einigen Wochen wurde wortreich erklärt, dass chirurgische Gesichtsmasken keinerlei Einfluss auf die Verbreitung von Covid-19 hätten. Seit Anfang dieser Woche müssen Supermärkte genau diese Masken an die Kunden ausgeben. Was hat den Meinungsumschwung bewirkt? Doch nicht etwa die Verfügbarkeit der Gesichtsmasken?

Und wie verhält es sich mit den PCR-Tests? Versprochen wird eine Durchtestung von mindestens 10% der Bevölkerung um ein valides epidemiologisches Bild zu erhalten. Wir sprechen also von rund einer Million Testungen. Nun ist aber bekannt, dass ein Laborautomat an die 1000 Tests in einem Tag erledigen kann. So an die 10 bis maximal 20 dieser Analysemaschinen gibt es im Land. Vorausgesetzt die erforderlichen Testkits und Analysechemikalien sind in dieser Zahl verfügbar, so ist die Testung von gerade einmal einem Zehntel der Bevölkerung in einem halben Jahr erledigt – unter optimalen Bedingungen. Irgendwie drängt sich da der Eindruck von einem unerfüllbaren Versprechen der Regierung auf.

Ebenfalls wenig vertrauensbildend ist das Reiseverhalten des Bundeskanzlers. Da kontaktiert er in Israel Shin Beth – den Inlandsgeheimdienst – und lobt dessen Vorgehen der Totalüberwachung. Ja, auch die die Software zur Gesichtserkennung kommt aus dieser Ecke; ein Schelm, wer dabei Böses denkt. So schließt sich der Kreis zur App „Stopp Corona“. Der Nachweis der Wirksamkeit kann nicht erbracht werden (s.o.) sehr wohl aber ermöglicht diese App die totale Überwachung des Handynutzers. Auch der Zugriff der App auf das Mikrofon des Handys wirft mehr als eine Frage auf.

Da wird der Datenschutz wieder einmal in die eigene Verantwortung delegiert. Und genau diese Verantwortung sollte man jetzt wahrnehmen: Zunächst einmal einen großen Bogen um die App „Stopp Corona“ machen, solange die Benutzung noch auf freiwilliger Basis angeboten wird. Für den Fall, dass die Installation und Nutzung dieser Spionageapp vorgeschrieben wird, sollte man sich einen kleinen Vorrat an SIM-Karten zulegen, die auf Phantasienamen registriert sind. Wie das geht, kann in einem früheren Blogbeitrag nachgelesen werden. Übrigens, zum Telefonieren reicht auch ein dummes Handy vom Diskonter um 12,99€ – es muss kein Smartphone sein.

Flächendeckende Überwachung

Treuherzig wird versichert, dass die Bewegungsdaten der Handys ausschließlich anonymisiert den Behörden weitergereicht werden – nur um zu sehen, wie sich die Bevölkerung bewegt. Wer das glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Denn wie im Krieg und in Krisenzeiten stirbt die Wahrheit stets zuerst. Man kann also mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die „Mächtigen“ nicht immer die Wahrheit sagen.

Daher ist Vorsorgen besser als hinterher blöd dazustehen. Zur Zeit geht es noch relativ einfach und vor allem völlig legal. Denn es ist ja nicht verboten, gebrauchte Handys und Simkarten zu verkaufen. Wenn man also einerseits telefonieren und andererseits anonym bleiben will, empfiehlt sich der Kauf von gebrauchten Simkarten samt Second-Hand-Handy. Und so schwer dürfte es ja wohl nicht sein jemand zu finden, der sich ein Taschengeld dazu verdienen will und schnell mal ein Handy mit Prepaid Sim kauft, dieses registriert und dann weiterverkauft.

Die Ermittlingsbehörden stehen dann vor einem Rätsel, wenn sich hunderte Handys, alle registriert auf einen real existierenden Menschen, kreuz und quer durchs Land bewegen. Und das alles im Rahmen der bestehenden Gesetze. Da kann man sehen, wie wenig durchdacht populistische Maßnahmen „für die Sicherheit“ sind. Es wirft auch ein Schlaglicht auf die intellektuelle Kapazität der Sicherer aus dem Innen-, besser Überwachungsministerium.

Und noch eins drauf

Sehenswert für den Beobachter heimischer Politikauswüchse war das Durchpeitschen von Anlassgesetzen von Donnerstag 12.3. abends bis Sonntag 15.3. Offenbar um das Geschmäckle von Notverordnungen loszuwerden wurden Ausgangsverbote, Schulschließungen etc. in Gesetzesform gegossen. Das fadenscheinige Mäntelchen von Legitimität muss herhalten, wenn verfassungsmäßig festgeschriebene Normen ausgehöhlt werden.

Besonders erwähnenswert ist die Willfährigkeit des heimischen Telekomanbieters A1 (ehemals der staatlichen Post zuzurechnen) mt der Bewegungsdaten der Handynutzer an „die Regierung“ – wohl eher an das überwachungsfreudige Innenministerium – weitergegeben werden. So will man offenbar die Einhaltung der Ausgangssperre ganz bequem kontrollieren. Datenschutzrechtliche Bedenken werden mit dem Killerargument Corona beiseite gewischt.

Daher der dringende Rat das Handy zuhause zu lassen.

Notverordnungen hatten wir schon einmal

Das Coronavirus ist ein guter Lehrmeister, es zeigt nämlich paradigmatisch die Beschränkungen und Beschränktheiten der politischen Elite (oder derer, die sich dafür halten) auf. Da wird überhastet, ja fast möchte man meinen panisch, die Gewaltenteilung das eherne Prinzip demokratischer Verfasstheiten aufgegeben. Per Erlass werden Versammlungen von mehr als 100 Menschen verboten. Per Erlass werden Menschen in den Hausarrest gesteckt. Per Erlass wird die Bewegungsfreiheit der Bürger durch Reisebeschränkungen aufgehoben. Per Erlass wird die freie Lehre an den Universitäten verboten. Ohne dass es so benannt wird, werden verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter zur Disposition gestellt.

Das Bedenkliche an diesem Regieren mit Erlässen ist der Umstand, dass sie ohne demokratischen Diskurs sofort in Kraft treten und sich ordentlichen Rechtsmitteln entziehen. Notverordnungen und Standrecht treten stets dann in Erscheinung, wenn sich die scheinbar Mächtigen in ihrer Macht bedroht sehen. Stets dann, wenn sich der Staat gegen seine Bürger stellt. Stets dann, wenn hidden agenda verfolgt werden, die mit dem Gemeinwohl nicht das Geringste zu tun haben. Stets dann, wenn staatliches Handeln in den Abgrund führt. Das autoritäre Regime eines Millimetternich – Engelbert Dollfuß unseligen Gedenkens – muss nur für weniger Geschichtsbewusste eigens erwähnt werden. Pinochet und Erdogan könnten da auch genannt werden. Nun sieht sich offenbar Herr Kurz an der Reihe die autoritären Muskeln spielen zu lassen.

Das Coronavirus ist nun ein scheinbar willkommener aber dennoch ungeeigneter Anlass für Notverordnungen. Denn bei nüchterner Betrachtung ist eine mittelschwere Grippewelle annähernd ebenso gefährlich wie SARS-CoV-2. Kein Mensch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte käme auf die Idee, anlässlich der saisonalen Grippe ein ganzes Land in notverordnete Geiselhaft zu nehmen. Evidenzbasiertes Handeln sieht anders aus. Denn Faktum ist doch, dass die Infektion mit dem Coronavirus in den allermeisten Fällen mild und sogar oft weniger dramatisch als eine herkömmliche Influenza verläuft. Auch die Sterblichkeit liegt nur unwesentlich über der einer Grippe. Deutsche Zahlen (Deutsche Krebsgesellschaft 2013) von über 100.000 unmittelbar durch das Rauchen verursachte Sterbefälle sind da das wesentlich größere Risiko. Auch Menschen mit kritischem Alkoholkonsum – fast eine Million in Österreich – sterben statistisch gesehen 20 Jahre früher als abstinente Menschen. Die durchaus vermeidbaren Todesfälle im Straßenverkehr, die durch alkoholisierte Lenker verursacht werden, wären doch genug Rechtfertigung für rasches Handeln der Regierung. Mit Corona jedenfalls wird die falsche Sau durchs Dorf getrieben.

Daher darf die Frage gestellt werden, was den Herrn Kurz antreibt. Panikmache zum Zweck des Machterhalts war schon im Mittelalter das Strickmuster der Kirche – sollte da die Affinität der Kirche zur ÖVP seltsame Blüten treiben? Oder ist es die Nähe der ÖVP zur Wirtschaft, die Herrn Kurz anfällig für die Einflüsterungen der Superreichen macht? Man denke nur an den 12-Stunden Tag und die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Wahlkampfkosten des Herrn Kurz. Die Wirtschaft – etwa KTM – hat gezahlt, und der Herr Kurz liefert; Sozialabbau ein Dreck dagegen, wie Herr Haas schreiben würde. Man konnte ja schon einmal beobachten, wie sich Herr Kurz an die Parteispitze geputscht hat – in „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner detailgenau nachzulesen. Man kann also durchaus der Meinung sein, dass Herr Kurz dem eigenen Machterwerb und -erhalt vieles zu opfern bereit ist. Der Schwenk vom braun-blauen Koalitionspartner zu den Grünen zeugt zumindest von Flexibilität. Die Frage scheint zulässig, ob Herr Kurz auf bestem Wege zu Dollfuß Version 2.0 ist. Engelbert Dollfuß hatte als Rechtfertigung für den autoritären Ständestaat die „Gefahr von Links“, Herrn Kurz dient nunmehr das Coronavirus als Ausrede verfassungsmäßig garantierte Rechte der Bürger per Erlass außer Kraft zu setzen.

Der Wahnsinnige von Budapest

Hat Erdogan mit dem erpresserischen Einsatz von Menschen auf der Flucht einen Höhepunkt des Wahnsinns im politischen Diskurs markiert, so scheint auch Orban deutliche Anzeichen von Machtwahn zu entwickeln. Auf Orfnews und im Kurier war zu lesen, dass staatliche Medien in Ungarn Berichte über „sensible“ Themen vorab genehmigen lassen müssen. Orban geht damit einen Schritt ins vorherige Jahrhundert, da bekanntermaßen die k.u.k. Zensurbehörde ihre Arbeit 1903 eingestellt hat. Orbans unerwünschte Themen umfassen Umwelt, Migration, Opposition; um nur einige beispielhaft zu nennen.
Da stellen sich zwei Fragen: Wie verrückt muss man sein um in Zeiten des grenzüberschreitenden Internets an wirkungsvolle mediale Abschottung zu glauben? Die andere Frage muss man Journalisten und Medienschaffenden der restlichen Welt stellen: Wo bleibt der kollektive Aufschrei?
Leider muss man feststellen, dass mediale Abschottung funktionieren kann, wenn die Massenwirksamkeit betrachtet wird. Putins sauberes Internet, das Abklemmen des Internets im Iran, all das scheint zu funktionieren, wenn das Augenmerk auf die Mehrheit der Rezipienten gelegt wird. Dessen ungeachtet sind die Zensurmodelle nicht lückenlos. Engagierte Oppositionelle finden einen Weg zu unzensierten News. Bemerkenswert allerdings ist der Umstand, dass Zensur in der freien Welt eher kein Thema zu sein scheint.
Damit reiht sich dieses Thema nahtlos in eine Menge an Fragen ein, die etwa lauten könnten: Wieso kann ein Kandidat in Israel trotz Korruptionsanklage zur Wahl antreten und diese auch noch gewinnen? Wieso liegen die Namen der angeblich bekannten Korruptionisten im Eurofighterskandal noch nicht auf dem Tisch? Welche Waffen aus Österreich werden in den Nahen Osten verkauft? Warum etabliert Brüssel die Massenüberwachung der Bürger indem dem Fetisch Sicherheit und Terrorabwehr bürgerliche Freiheiten geopfert werden?
Findet hierzulande nicht bereits vorauseilende Zensur im Kopf statt, wenn eben solche Themen nicht aufgegriffen werden. Bedarf es vielleicht gar keines Zensors, wenn Privilegien und Einkommen bei den Journalisten bereits ausreichenden Konformitätsdruck erzeugen können? Dazu ein, zugegebenermaßen krasses, Beispiel: Unisono wurde der Attentäter von Hahnau als irre bezeichnet und als Beleg dafür seine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ins Treffen geführt. In dieser Anzeige hat der Attentäter ausländische Geheimdienste der Massenüberwachung bezichtigt.
Gar keine Frage, Amoklauf ist irre. Amokläufer sind von geistiger Gesundheit unendlich weit entfernt. Aber die Anzeige von Massenüberwachung als Beleg für Wahnsinn zu nehmen anstatt die Tat selbst als Ausfluss von Wahnsinn zu benennen verwundert doch einigermaßen. Sind den Kollegen aus den Massenmedien die Begriffe Tempora, XKeyscore, Prism, Stellarwind etc. pp. so vollständig entfallen?
Daher sollten interessierte Menschen zwei Befunde im Auge behalten: Erstens, die offensichtliche Schamlosigkeit einiger Politiker, die meinen der Zweck heilige den Einsatz aller Mittel. Zweitens, die Auswahl – und vor allem die Nichtauswahl – von Themen in den Massenmedien. Zensur hat viele Gesichter, Orban geht es nur zu plump an.